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 Richtlinien – Gesetze                                                                                                                                         

Die Rechtslage in Österreich zum Thema Personenbetreuung

Folgende rechtliche Grundlagen regeln die Tätigkeit von Personenbetreuern in Österreich:  
                                                                                                                                                                     

Hausbetreuungsgesetzes (HBeG)

 Das Hausbetreuungsgesetz (BGBl. I 2007/33 idF BGBl. I 2008/57 trat am 1. Juli 2007 in Kraft und gilt für die Betreuung von Personen in deren Privathaushalten. Das HBeG umfasst alle Richtlinien für Personenbetreuer und die unterschiedliche Vorgehensweise bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sowie bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HgHaG)

Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (BGBl. 1962/ 235) regelt die Beschäftigung von Personen in Privathaushalten, sofern das HBeG keine Sonderbestimmungen enthält.

Gewerbeordnung(GewO)

Die §159 und 160 GewO (BGBl. I 2007/33 idF BGBl. 2008/57 regeln die Details zur selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen des freien Gewerbes der Personenbetreuung. Sie beinhalten die Tätigkeiten der Personenbetreuer, die im Rahmen des freien Gewerbes ausgeübt werden können (§ 159) sowie die Verschwiegenheitspflicht, die Vereinbarung von Handlungsleitlinien und die Führung eines Haushaltsbuches (§ 160).

 

Verordnungen (VO) gem. § 69 GewO

Gemäß § 69 GewO ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ermächtigt, Schutzbestimmungen für Gewerbetreibenden zu erlassen, welche diese bei der Gewerbeausübung zu beachten haben. Für das Gewerbe der Personenbetreuung wurden nachfolgende erlassen:

 

          - VO über Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben (BGBl. II 2007/152)

          - VO über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung (BGBl. II 2007/278)

 

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)

 § 3b GuKG (BGBl. I 1997/108 idF BGBl. I 2008/57) nennt die Voraussetzungen, unter denen einzelne pflegerische Tätigkeiten von Subdelegation Pflegepersonal an Personenbetreuer im Einzelfall übertragen werden dürfen.

 

Ärztegesetz (ÄrzteG)

§ 50 b ÄrzteG (BGBl. I 1998/169) idF BGBl. I 2008/57) regelt die Voraussetzungen, unter denen einzelne ärztliche Subdelegation Tätigkeiten an Personenbetreuer im Einzelfall übertragen werden dürfen.

Bundespflegegesetz (BPGG)

In § 21 b BPGG sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen finanzielle Förderungen an pflege- und betreuungsbedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden.

Richtlinien des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz

Gemäß § 21 b (4) BPGG hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Richtlinien zu erlassen, in denen die konkreten Fördervoraussetzungen für die 24-Stunden-Betreuung festgelegt sind.

Quelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=623062&dstid=9429&opennavid=52638

 

PERSONENBETREUER ODER HEIMHELFER

Was unterscheidet einen Personenbetreuer von einem Heimhelfer?

Sowohl Heimhelfer als auch Personenbetreuer unterstützen betreuungsbedürftige Personen. Das Tätigkeitsfeld von Personenbetreuer und Heimhelfer überschneidet sich weitgehend.

 

Unterschiede gibt es bei der Berufsausübung einschließlich der Delegierbarkeit ärztlicher und pflegerischer Tätigkeiten hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen.
 

Bei der Berufsausübung unterliegen Heimhelfer den landesgesetzlichen Regelungen betreffend Sozialbetreuungsberufe.

Personenbetreuer unterliegen neben den gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere § 159 GewO 1994, den Vorgaben des § 3b GuKG und § 50b ÄrzteG 1998 unter besonderen Hinweis auf die räumlichen, persönlichen, zahlenmäßigen, inhaltlichen und zeitlichen Limitierungen sowie die Vorgabe, dass die delegierten Tätigkeiten nicht überwiegend erbracht werden dürfen.

 

Quelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=623037&dstid=9429&opennavid=52638

 

Verpflichtend vorgesehene Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Eine transparente Leistungsvereinbarung und -dokumentation bilden die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Arbeit zur vollsten Zufriedenheit der Kunden. Die Standesregeln definieren darüber hinaus klare ethische Grenzen für die Branche. 

Ab Jänner 2016 hat sich die Gesunheitsreform geändert. Um den Patienten besser zu schützen muss nun jede 24 Heimhilfe/Pflegehilfe unter (Qualitätsicherheit) Aufsicht einer Diplomierten Aufsicht arbeiten d.h. täglich/ wochentliche Report erstellen und gegebenfalls Absprache halten.

 

Folgende Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind zwingend vorgesehen:

    Die Grundlage der Arbeit von Personenbetreuern bildet ein schriftlicher Betreuungsvertrag, in dem alle zu erbringenden Leistungen erfasst sind.

    Der Betreuungsvertrag muss auch Handlungsleitlinien für den Alltag und für den Notfall umfassen. In diesen sind einerseits alle vertraglich vereinbarten Leistungen aufzuführen, damit auch im Falle einer Vertretung alle wesentlichen Informationen zugänglich sind. Andererseits muss in ihnen klar geregelt sein, wie sich der Personenbetreuer im Fall einer Verschlechterung des Zustands seines Klienten zu verhalten hat. Dies betrifft insbesondere die Verständigung oder Beiziehung von Angehörigen, Ärzten oder Einrichtungen sowie die Ergreifung von Erste-Hilfe-Maßnahmen.

    Personenbetreuer sind zur ausreichenden und regelmäßigen Dokumentation aller ihrer Dienstleistungen verpflichtet.  Diese ist in schriftlicher Form beiden Vertragspartnern zugänglich zu machen.

    Die verpflichtende Führung eines Haushaltsbuchs durch die Betreuungskraft, in dem alle getätigten Ausgaben zu verzeichnen sind, gewährleistet die finanzielle Transparenz. Dieses ist ebenso wie die Belegsammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren.

 

Die Standesregeln

 Die Standesregeln sind in der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über „Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung“ geregelt (BGBl. II 2007/278).

§ 3 der genannten Verordnung besagt, dass die Personenbetreuer ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuüben haben und verpflichtet sind, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.

 

Personenbetreuer sind gem. § 4 dieser Verordnung verpflichtet:

    ihre Leistungen wahrheitsgetreu anzubieten

    keine Leistungen zu erbringen, ohne hierzu beauftragt worden zu sein

    keine Zahlungen entgegennehmen, ohne dazu ermächtigt worden zu sein

    ihnen anvertraute Gegenstände nicht eigenmächtig zurückbehalten

    keine Empfehlungen ungeeigneter Personen als Betreuer abzugeben

 

Quelle: https://www.wko.at/Content.Node/branchen/w/Gewerbliche-Dienstleister/Personenbetreuer/Rechtliche_Grundlagen.html

    HÖHE DER STAATSLICHE FÖRDERUNG

Folgende Voraussetzungen müssen für die Gewährung eines Zuschusses zur 24-Stunden-Betreuung gegeben sein:

1. Vorliegen eines legalen Betreuungsverhältnisses (im Sinne von §1 Abs. 1 HausbetreuungsG)

2. Bezug von Pflegegeld: Die zu betreuende Person muss mindestens Pflegegeld der Stufe 3 beziehen.

3. Nachweis der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung in Form einer fachärztlichen Bestätigung bei Pflegestufe 3 und 4

4. Der Personenbetreuer muss:

        entweder über eine theoretische Ausbildung, die im Wesentlichen der eines Heimhelfers entspricht, im Ausmaß von mindestens 200 Stunden verfügen

        oder die Betreuung des Förderwerbers seit mindestens sechs Monaten sachgerecht durchführen

        oder es muss eine fachspezifische Ermächtigung der Betreuungskraft zur Übernahme ärztlicher Tätigkeiten vorliegen.

 

Einkommensgrenze (Stand August 2011)

Das monatliche Nettoeinkommen des Förderwerbers darf € 2.500,- nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen um € 400,-, für jeden behinderten unterhaltsberechtigten Angehörigen um € 600,-.
 

Die Antragsstellung 

Die staatliche Förderung für die 24-Stunden-Betreuung kann sowohl für Personenbetreuer, die in Österreich sozialversichert sind, als auch – bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises – für PersonenbetreuerInnen, die in einem anderen EU-Staat versichert sind, beantragt werden.

Das Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung ist entweder eigenhändig, von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Angehörigen zu unterfertigen und bei der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamts einzubringen.

Die Höhe der staatlichen Förderung (Stand August 2011)

Die staatliche Förderung für die Beschäftigung selbständiger Personenbetreuer beträgt bis zu € 550,- für zwei selbständig tätige Betreuungskräfte bzw. bis zu € 275,- für eine selbständige Betreuungskraft und wird zwölfmal jährlich ausbezahlt.

Die Einsatzzeiten müssen in jedem Fall das im Hausbetreuungsgesetz genannte Mindestausmaß von 48 Stunden pro Woche erreichen.

Quelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=623133&dstid=9429&opennavid=52640

 

Quelle: http://www.pflegedaheim.at/cms/pflege/faq_thema.html?channel=CH1780

https://www.bundessozialamt.gv.at/basb/Pflege/Pflegende_Angehoerige

https://www.bundessozialamt.gv.at/basb/Pflege/24_Stunden_Betreuung

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